100 Milliarden für die Bundeswehr, Panzerlieferungen ins Kriegsgebiet, “Zeitenwende”: Der Krieg ist zum vorherrschenden Thema in Deutschland geworden. Die Gefahr einer atomaren Eskalation steigt mit jedem Tag.
Politiker wie der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber fordern offen die Umstellung der EU auf eine “Kriegswirtschaft”. Und während die Inflation bei uns allen die Frage aufwirft, wie wir unsere Miete noch bezahlen sollen, spricht sich Verteidigungsminister Pistorius gegen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst aus, weil diese “den Spielraum für Investitionen in die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr schmälern” würden.
Es ist ein Ruf, der an die Zeit des ersten Weltkriegs erinnert: Die arbeitende Mehrheit soll ihre Forderungen zurückstecken, um “die Verteidigung des Landes” zu unterstützen. Nationale Einheit und Kriegsgetrommel statt Streiks und Kampf für die Interessen der Mehrheit. Es ist an der Zeit, dagegen aufzustehen und Flagge zu zeigen gegen die immer weiter fortschreitende Aufrüstung und militärische Eskalation.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Millionen Menschen ins Unglück gestürzt und ist durch nichts zu rechtfertigen. Aber Waffenlieferungen und eine immer stärkere verbale und militärische Aufrüstung werden diesen Krieg nicht beenden. Im Gegenteil. Vielmehr besteht längst die Gefahr der Ausweitung des Krieges bis hin zu einem Atomkrieg oder Weltkrieg.
Die Arbeiter:innenbewegung hat historisch immer zu den stärksten Gegnern von Krieg und Aufrüstung gehört. Lasst uns deswegen diesen 1.Mai nutzen, um zu zeigen, dass wir gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Logik der immer stärkeren militärischen Eskalation stehen.
Mit unseren Buttons “Gegen Krieg und Aufrüstung” wollen wir unsere Position für den Frieden auf dem 1.Mai weitreichend präsent machen. Verteilt sie in euren Betrieben, euren Organisationen und an eure Freund:innen. Pinnt sie euch am 1.Mai an die Jacke oder euer Schild und zeigt damit, dass auch ihr gegen Aufrüstung und militärische Eskalation steht. Lasst uns zeigen: Wir sind viele, die gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und militärische Eskalation stehen!
Wir wollen zeigen:
Keine militärische Aufrüstung Deutschlands!
Wir stellen unsere berechtigten Tarifforderungen nicht zurück, um “den Spielraum für Investitionen in die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr” zu erhöhen. Im Gegenteil: Wir stehen gegen die Aufrüstung Deutschlands, gegen das 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr und gegen die beschlossenen 2 Prozent des BIPs für die Rüstung. Abrüsten statt Aufrüsten!
Keine Waffenlieferungen!
Wir stehen gegen alle Waffenlieferungen. Aktuell sendet Deutschland nicht nur Panzer an die Ukraine, sondern auch an die Türkei und Saudi-Arabien. Mit diesen Waffen werden Angriffskriege geführt, in denen hunderttausende Menschen sterben. So werden weiterhin alle acht Staaten, die aktuell am Angriffskrieg im Jemen beteiligt sind, von Deutschland mit Waffen beliefert. Gleichzeitig wird inzwischen sogar die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine diskutiert. Wir stehen gegen alle Waffenlieferungen – keine deutschen Waffen in die Kriegsgebiete weltweit!
Gegen Krieg und Krise!
Der 1.Mai ist der Tag der Arbeiter:innenbewegung. Diese Bewegung war stets die stärkste Kraft gegen Krieg und Aufrüstung. Das können wir wieder werden! 1. Mai – gegen Krieg und Aufrüstung!