+++ Wichtige Updates +++
Der Prozess diesen Freitag (27.01.) ist verschoben, da die Justiz möglicherweise entlastende Beweismittel zurückhält. Der zweite Prozess, der am Montag (30.01.) hätte statt finden sollen, entfällt. Zusammen mit dem Soli-Komitee hat sich die betroffene Genossin dazu entschieden, den Widerspruch gegen den Strafbefehl zurück zu nehmen.
Der Staat zwingt uns mit seiner Repression auf das Terrain, das er am besten kontrolliert. Politische Prozesse können für uns der Ort sein, an dem wir öffentlichkeitswirksam die Klassenjustiz anprangern, an dem wir die staatlichen Schergen ihrer Lügen überführen, an denen wir Zusammenhalten und den Willen weiter zu kämpfen demonstrieren können. Es ist aber genauso der Ort, an dem der Staat uns unsere tatsächliche Kampfkraft berauben kann, in dem einzelnen Genoss:innen emotional unter Druck gesetzt werden, in dem hohe Geldstrafen uns die Mittel zum Leben und Kämpfen nehmen, in dem Haftstrafen uns unserer Genoss:innen berauben. Nicht alles davon können wir als Bewegung abwenden oder auffangen und welchen Kampf wir an welcher Stelle führen, will wohl überlegt sein.
In diesem Prozess hätten wir nur verlieren können. Den Strafbefehl zu akzeptieren mag sich wie ein Rückzug anfühlen, aber es ist genau das Gegenteil. Wir lassen uns nicht in aussichtslosen Kämpfen unsere Kraft rauben, sondern erhalten uns die Möglichkeiten weiter auf der Straße gegen die kapitalistische Barbarei anzukämpfen weiter. Damit das gelingt, müssen wir die aufgebürdete Strafe auf möglichst vielen Schultern verteilen und auch in Zukunft die praktische Solidaritätsarbeit weiter ausbauen, um die Repression des Staates ins leere laufen zu lassen.
Die politische Erklärung, die die Genossin vor Gericht hätte halten wollen, findet ihr hier (Link) und in den Kommentaren.
Ursprünglicher Aufruf
Am 1. Mai 2022 fand das zweite Mal in Folge nach der traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen eine revolutionäre 1. Mai Demonstration in München statt. Gemeinsam kämpfen wir an diesem Tag seit über 130 Jahren gegen die Ausbeutung unserer Klasse, für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus. Schon immer hat der Staat versucht diesen Kampf mit Gewalt und Repression niederzuwerfen. Bis heute hat er unseren Widerstand nicht gebrochen. Auch letztes Jahr konnte die bewaffnete Staatsmacht unsere Demonstration, trotz massiver Versuche, nicht zerschlagen. Jetzt zerren sie uns vor Gericht. Für uns ist klar: Der Staat begegnet uns mit Repression, weil wir ihn treffen. Würde er nicht auf uns reagieren, wäre unser Kampf für ihn bedeutungslos. Immer wenn Menschen zusammenstehen und als Klasse für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung kämpfen, stellen wir eine Gefahr für die Herrschenden dar. Unser Zusammenschluss ist nicht nur auf den 1. Mai beschränkt. Wir stehen solidarisch zu unseren Genoss:innen, die jetzt stellvertretend für uns alle vor Gericht gebracht werden. Kommt zur Solidarischen Prozessbegleitung! Die ersten beiden Prozesse finden am Freitag, den 27.01. und Montag, den 30.01. statt. Wir treffen uns jeweils um 8:00 Uhr vorm Amtsgericht München (Nymphenburger Straße 16).
Kommt mit uns vor Gericht und dann am nächsten 1. Mai auf die Straße!
Zusammenstehen, Fahne richten, weiterkämpfen!
